Empfehlungen an die Politik

Verschärfte Gesundheitsüberwachung als Vermächtnis

Vergangene Krisen zeigen, dass kurzfristig eingeführte Massnahmen oft permanent bleiben. Möglicherweise werden die Gesundheitstests und die verschärfte Gesundheitsüberwachung bestehen bleiben, vergleichbar mit den strengeren Sicherheitschecks und der ausgebauten Videoüberwachung nach den Attentaten von 9/11. Es ist daher darauf zu achten, dass die in der Folge der Corona-Pandemie eingeführten Massnahmen im Gesundheitsbereich wieder gelockert werden und nur jene beibehalten werden, die aufgrund der neuen Risiken unumgänglich sind.

Nutzung bestehender Instrumente

Wenn möglich sollten bestehende Instrumente genutzt und gegebenenfalls angepasst werden, um Förderungen vorzunehmen, um den administrativen Mehraufwand gering zu halten. Dies ist möglich, da das bestehende Spektrum an Instrumenten schon eine breite Abdeckung an Förderung bietet. Dabei sollte so weit wie möglich auf allgemeine Instrumente zurückgegriffen werden, da die Probleme oft nur in der Intensität tourismusspezifisch sind. Für tourismusspezifische Förderungen stehen beispielsweise mit Innotour, NRP und SGH Instrumente zur Verfügung, die zukunftsorientiert auszubauen sind.

Kurzfristige Förderung mit der Giesskanne unumgänglich

Nach einer zügigen und wertvollen Hilfe durch Kurzarbeit und Corona-Kredite wurde es in den vergangenen Monaten aufgeschoben, intelligente, langfristige Unterstützungsinstrumente aufzubauen, welche die Unterstützung wirklich zukunftsträchtigen Unternehmen zukommen lassen und somit einen Strukturabbau zwar abfedern, jedoch einen gewissen Strukturwandel zulassen.
Kurzfristig spricht einiges dafür, möglichst im optimistischen Szenario zu blieben und aktuell nochmals die bisher verwendeten Instrumente der Covid-19-Kredite und der Kurzarbeit breit, flexibel und grosszügig einzusetzen. So kann der administrative Aufwand geringgehalten und die wirtschaftliche Substanz erhalten werden. Der Strukturwandel könnte dadurch in eine Zeit des Aufschwunges verschoben werden.
Ergänzend dazu sind Härtefalleinstrumente für sehr stark betroffene Branchen (bspw. Tour Operating) zu schaffen, da sonst die reale Gefahr eines starken Strukturabbaus innerhalb kurzer Zeit besteht. Diese sollten allerdings nur im Fall einer sehr eingeschränkten Wintersaison und sehr gezielt eingesetzt werden.

Wettbewerbsverzerrungen minimieren

Bei der Abfederung der Folgen einer weitgehend unverschuldeten Krise spielt die Systemrelevanz eine wichtige Rolle. Die Systemrelevanz kann jedoch von einer nationalen, regionalen oder lokalen Tragweite sein. Die Unterstützungsinstrumente sollten möglichst so ausgestaltet sein, dass Diskriminierungen zwischen ähnlichen Betrieben weitgehend minimiert werden. Aufgrund der föderalistischen Autonomie von Gemeinden, Kantonen und Bund und von kleinräumlichen Begebenheiten sind Diskriminierungen aber nicht völlig auszuschliessen, jedoch über eine gute Koordination möglichst gering zu halten.

Möglichst zielgerichtete Unterstützungsinstrumente

Bei der Zuteilung von langfristigen Unterstützungsmassnahmen müssen die Unternehmen in drei Kategorien geteilt werden: (1) Unternehmen, die auch ohne Krise nicht zukunftsfähig waren, (2) Unternehmen, die eigentlich zukunftsfähig sind, aber aufgrund der Corona-Pandemie in Existenznöte gerieten und (3) zukunftsfähige Unternehmen, deren Existenz durch die Krise nicht gefährdet ist. Unterstützungsmassnahmen sollten nur der zweiten Kategorie zukommen. Die Einteilung mithilfe eines Kriterienrasters ist kaum von staatlicher Seite aus zu bewältigen und sollte daher über selbstselektierende Mechanismen oder Einbindung privater Akteure wie Banken erfolgen. Ein solches Instrumente ist beispielsweise die Kurzarbeit mit einem höheren Arbeitgeberanteil. Zentral ist die Fortführung der Covid-19-Kredite eventuell mit selektiveren Kriterien und einem höherem Risikoanteil für Banken. Für die Einteilung touristischer Betriebe könnte zudem die SGH herangezogen werden.

Soziale Abfederung für Selbständige

Viele touristische Betriebe und für den Tourismus relevante Dienstleistungen wie Kultur werden von Selbstständigen angeboten. Diese fallen nicht unter die Kurzarbeitshilfen und haben daher mit erheblichen Einnahmeproblemen zu kämpfen. Hier sollte die Diskriminierung von Selbstständigen und Arbeitnehmenden verringert werden und damit auch den Mikrounternehmen bessere Rahmenbedingungen gegeben werden. Damit würden wichtige Unternehmen an einem «Extrempol» der Strukturen gefördert.

Popularisierung der Exportrisiko-Versicherung

Viele Faktoren für die touristische Nachfrage wie z.B. die epidemiologische Situation oder Einreisebestimmungen sind ausserhalb des Wirkungsbereichs der touristischen Akteure. Schweizer Exporteure können bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) politische Risiken, Transferschwierigkeiten und Zahlungsmoratorien, höhere Gewalt, das Delkredererisiko und Risiken aus Garantien (Bonds) versichern lassen. Es ist zu prüfen, dieses Instrument auch für den Tourismus als Exportindustrie in der aktuellen Situation zu popularisieren.

Differenziertere Quarantänemassnahmen

Die aktuellen Quarantänemassnahmen sind sehr pauschal. Es benötigt deutlich differenziertere und konsistentere Quarantänemassnahmen, kombiniert mit den zur Verfügung stehenden Testmöglichkeiten, um die Wirtschaft als Ganzes, den Tourismus im Speziellen und die Menschen individuell nicht unnötig zu belasten.